Rechtsprechung
| BVerwG, 21.05.1996 - 9 B 275.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Geltendmachen von Tatsachenfragen als Fragen von grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß gegen die Vorschrift über die richterliche Überzeugungsbildung als Verfahrensfehler
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 29.01.1996 - 13 UE 1214/93
- BVerwG, 21.05.1996 - 9 B 275.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84
Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1996 - 9 B 275.96
Das gilt auch für die Frage, ob eine Einreiseverweigerung einer (asylrechtlich relevanten) Ausbürgerung gleichkomme, denn die Antwort auf diese Frage hängt entscheidend davon ab, ob die Einreiseverweigerung die erforderliche Gerichtetheit aufweist (vgl. etwa Senatsurteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1996 - 9 B 275.96
Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht daraus, daß diese Fragen in tatsächlicher Hinsicht für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsam sein mögen (BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 21.05.1996 - 9 B 275.96
Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht daraus, daß diese Fragen in tatsächlicher Hinsicht für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsam sein mögen (BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - Drs-Bund, 16.01.1996 - BT-Drs 13/3487
Auszug aus BVerwG, 21.05.1996 - 9 B 275.96
Sie hält die für zurückkehrende Vietnamesen getroffene Gefahrenprognose des Berufungsgerichts angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Nickels und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16. Januar 1996 (BTDrucks 13/3487) für fehlerhaft.